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Die Aussprache im Bundestag vom Donnerstag habe ich mal zum Anlass genommen, einen etwas genaueren Blick auf den Bundeshaushalt der letzten Jahre und den Plan für 2013 zu werfen. Die nüchternen Zahlen* sehen folgendermaßen aus:

Vergleichen wir die Jahre 2009 und 2013, welche die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition markieren, so fällt auf, dass die Ausgaben fast konstant geblieben sind (von 303 auf 301 Milliarden). Das klingt erstmal so, als ob da tatsächlich jemand versucht hätte, das Geld zusammenzuhalten. Aber dann kommt der Schuldendienst (also das, was der Bund an Zinsen für seine Schulden zahlt) ins Spiel, und dieser Ausgabenposten ist wegen der gesunkenen Zinsen von 2009 auf 2013 um fast 25% oder etwa 10 Milliarden gesunken. In Wirklichkeit sind die “normalen” Ausgaben also deutlich gestiegen, was aber durch die günstigen Zinsen derzeit verschleiert wird. Gleichzeitig sind auch die Einnahmen des Bundes um fast 10% gestiegen, nämlich von 258 Milliarden in 2009 auf voraussichtlich 281 Milliarden im nächsten Jahr.

Finanzminister Schäuble hat also gleich von zwei positiven Trends profitiert: Durch die gesunkenen Zinsen muss er 2013 stolze 10 Milliarden weniger für Schuldendienst berappen und nimmt gleichzeitig wegen der guten Konjunktur und der gesunkenen Arbeitslosigkeit 23 Milliarden mehr ein. Das beim Schuldendienst eingesparte Geld wurde aber sogleich wieder ausgegeben, weshalb wir auch 2013 wieder mit einer deftigen Neuverschuldung rechnen müssen.

Was wäre möglich gewesen, wenn die Regierung Merkel die Ausgaben wirklich konstant gehalten hätte, so dass die gesparten 10 Milliarden beim Schuldendienst direkt die Neuverschuldung senken? Dann wäre diese in 2013 nur halb so hoch. Und wenn unsere “eiserne Kanzlerin” nicht nur von den Griechen Sparanstrengungen einfordern würde, sondern auch selbst beim Sparen Ernst gemacht und die Ausgaben um sagenhafte 2,5 Milliarden pro Regierungsjahr gekürzt hätte? Dann gäbe es nächstes Jahr einen Haushaltsüberschuss! Aber nö, sparen ist ja anstrengend und morgen ist schließlich auch noch ein Tag!

* Die Zahlen sind gerundet und stammen von der Webseite des Bundesfinanzministeriums sowie Wikipedia, und gehen nicht immer ganz auf. In manchen Jahren entspricht die angegebene Neuverschuldung nicht exakt der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Keine Ahnung, woran das liegt. 

Ja, da war es heute also passiert, die Mitgliederbasis der Grünen wählte in der ersten derartigen Urwahl Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Katrin… wer? Das dürfte auch die erste Reaktion in der Spiegel Online Redaktion gewesen sein, danach brach wohl hektische Geschäftigkeit aus, schließlich musste das Sensationsergebnis ja gebührend gewürdigt und kommentiert werden. Dabei scheint es ordentlich drunter und drüber gegangen zu sein, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass heute im Abstand weniger Stunden zwei Kommentare auf SpON erschienen, deren jeder  das Gegenteil vom jeweils anderen behauptet.

Der erste (verfasst von Ralf Beste) erklärt den überraschenden Sieg von Frau Göring-Eckardt damit, dass sie in den letzten Jahren einen “beherzten Linksschwenk” vollzogen habe, und sich nun “brennend auf ein Bündnis mit den Sozis freut”. Ein paar Stunden später erscheint dann der zweite Kommentar (von Christoph Schwennicke) und erklärt ab sofort schwarz-grün zur bevorzugten Koalition der Grünen. Denn die hätten ja durch die Wahl von Frau Göring-Eckardt, der “Kirchenfrau”, die mit der SPD “noch nie viel anfangen” konnte, ihr konservatives Gesicht gezeigt.

Also entweder ist die gute Frau sowas wie der deutsche Mitt Romney, oder bei den Spiegel-Redakteuren herrscht genauso große Ahnungslosigkeit über die Spitzenkandidatin wie bei mir.

Angesichts der Finanzkrise und von Sendungen wie Raus aus den Schulden, in denen die Überschuldung von Privathaushalten thematisier wurde, wird immer wieder auch über eine bessere Vorbereitung von Kindern und Jugendlichen auf den Umgang mit eigenem Geld diskutiert. Wie ich kürzlich durch einen Artikel in der Zeit erfuhr, gibt es seit ein paar Jahren einen Verein, der sich dieser Sache angenommen hat: Geldlehrer Deutschland. Der Verein rühmt sich auf seiner Webseite, mit 34 Schulen zu kooperieren und bereits fast 2000 Schüler ehrenamtlich in Geldfragen unterrichtet zu haben. Was alles wunderbar klingt, bis klar wird, dass diese “Geldlehrer” nichts anderes sind als Finanzberater, die eine dreitägige (!!) Schulung gemacht haben und dann auf die Schulkinder losgelassen werden!

Ein Zitat aus dem Zeit-Artikel macht das Elend deutlich:

Stefanie Scheuer, schwarzer Blazer, knallgrüner Lidschatten, ist gelernte Versicherungskauffrau und arbeitet als selbstständige Vermögensberaterin. Einmal in der Woche kommt sie in die Schule, um die 15- bis 16-Jährigen im Umgang mit Geld zu unterrichten. [...] In der Klasse wird es unruhig, der Unterricht ist fast zu Ende. »Miete zahlen oder Haus abbezahlen – was ist gescheiter?«, fragt Scheuer abschließend. Die meisten Schüler tendieren zum Haus. Ein Mädchen bleibt skeptisch: »Man muss allerdings nichts reparieren, wenn man zur Miete wohnt.« – »Aber dann zahlst du dein Leben lang Miete, und wenn du in Rente gehst, gehört dir nichts«, sagt Scheuer. Das Mädchen stimmt zögerlich zu.

Abgesehen davon, dass Unterricht an Schulen unsere Kinder eigentlich zu kritischem Denken erziehen sollte, und die “Geldlehrerin” hier offensichtlich das genaue Gegenteil anstrebt, stehen mir auch angesichts der falschen – und offensichtlich von Eigeninteresse getriebenen – Behauptung der Finanzberaterin die Haare zu berge! Ja, eine Immobilien kann natürlich ein wichtiger Bestandteil der Altervorsorge sein – wenn sie geerbt oder cash bezahlt wird. Sobald allerdings ein nennenswerter Anteil fremdfinanziert ist, nimmt die Rentabilität dramatisch ab und man steht schlechter da als wenn man Miete zahlt und das gesparte Geld auf andere Weise anlegt. Denn bei fremdfinanzierten Immobilien verdient vor allem einer: die kreditgebende Bank!

Wie kann es sein, dass Werbung und wirtschaftliche Aktivitäten an Schulen praktisch überall verboten sind, und zugleich Finanzberater sich mit einer dreitägigen Schulung den Mantel des wohlmeinenden Experten erkaufen können, um anschließend Kindern das eigenständige Denken auszutreiben und sie von den Produkten der Finanzindustrie zu überzeugen? Diese Welt macht mich Kotzen!

Heute morgen warf ich einen Blick auf ZeitOnline und sah dort den folgenden Artikel, bei dem sich mir angesichts der Schuldenkrise gleich mal das Frühstück im Magen umdrehte:

Unsere Regierung! Hat mal wieder nix gelernt aus den Fehlern, die Griechen, Italiener und andere sympathische Leute gemacht haben und für die sie gerade bitterst bezahlen! Natürlich hab ich mir den Artikel zum Lesen vorgemerkt, schließlich will ich ja wissen, warum in Dreiteufelsnamen wir trotz dieser erschreckenden Beispiele und sprudelnden Steuereinnahmen es nicht auf die Reihe kriegen, unsere Neuverschuldung zu senken.

Umso größer meine Verwunderung, als ich mich nach Feierabend dem Artikel widme und sehe, dass die Überschrift geändert wurde und die Neuverschuldung anscheinend doch nicht höher, sondern anscheinend sogar niedriger ausfällt (wenn man den Teaser mitliest):

Sind doch dufte Kerle, die Röslers, Schäubles und Merkels! Bis ich den Artikel tatsächlich auch tatsächlich las. Denn die Überschrift von heute morgen war absolut korrekt, wenn man die für 2012 beschlossene Neuverschuldung (26 Mrd) mit der Neuverschuldung von 2011 (22 Mrd) vergleicht. Das ist eine stolze Erhöhung der Kreditaufnahme um 18 Prozent!

Und plötzlich wunderte ich mich gar nicht mehr so sehr über die Neuverschuldung, sondern vielmehr darüber, wieso die Zeit ihre absolut richtige, faktisch zutreffende Artikelüberschrift wohl geändert haben könnte.

Was sind also nachvollziehbare und übliche Gründe für Redakteure, eine Überschrift zu ändern?

  • Weil sie nicht in eine Zeile passt und zu viel Platz wegnimmt? Das trifft auf die neue Überschrift zu, die alte war perfekt auf eine Zeile getrimmt.
  • Weil sie langweilig ist und keine Klicks generiert? Ich würde ja behaupten, dass eine wertende Aussage wie “höher” tendenziell mehr Aufmerksamkeit erregt als eine nackte Zahl.
  • Weil sie faktisch falsch ist? Beide Überschriften sind gleichermaßen richtig.
  • Weil sie sich mit der Unterzeile beisst? Dann hätte man einfach in der Unterzeile “1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Schäuble” durch “4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr” ersetzen können.

Fazit: Ich kann keinen Grund erkennen, der für die neue Überschrift und gegen die alte spräche – außer vielleicht, dass die Zeit nicht wusste, was der Artikel eigentlich aussagen sollte oder dass die bürgerliche Koalition mit der neuen Variante weniger inkompetent aussieht. Beides finde ich gleichermaßen erbärmlich.

Wer heute Nachmittag SpON aufrief, stieß auf der Startseite auf einen groß aufgemachten Artikel, in dem spekuliert wurde, dass die steigenden Lebenshaltungskosten und Sozialabgaben Angela Merkel in diesem Jahr der Landtagswahlen gefährlich werden könnten. Angesichts des Wahlversprechens “Mehr Netto vom Brutto” keine Prognose, für die man sich weit aus dem Fenster lehnen müsste.

Interessant fand ich auch weniger den Inhalt als folgende Bebilderung:

Grün-weissliche Hautfarbe, hängende Augenlider, das Gesicht halb im Schatten verdeckt und die bekannten hängenden Mundwinkel fast zur Maske erstarrt… so hat man die Kanzlerin noch nicht allzu oft gesehen! Wollte der Bildredakteur damit zum Ausdruck bringen, dass der Kanzlerin schwere Zeiten bevorstehen, dass sie vielleicht auf eine Niederlage zusteuert? Von wegen! Hier waren endlich mal wieder die investigativen Kräfte des Spiegel am Werk, wenn nicht noch höhere Mächte! Denn das Foto schickt eine klare Botschaft, die Ähnlichkeit ist unübersehbar:

Das Schicksal nimmt seinen Lauf, die Kanzlerin wird zur Imperatorin!!

Ich bin in der Nähe von Stuttgart aufgewachsen und halte S21 zwar für ein sehr wichtiges Stadtentwicklungsprojekt, dessen verkehrs- und finanzpolitische Sinnhaftigkeit ich allerdings nicht beurteilen kann. Darum soll es hier auch gar nicht gehen, sondern um die Proteste und die Kultur der Empörung rund um den Polizeieinsatz vom Donnerstag.

Da man ja leider der Berichterstattung der Medien nicht wirklich entnehmen kann, wie es denn zu der Eskalation gekommen ist und es uns so nicht ermöglicht wird, uns eine eigene Meinung zu bilden, möchte ich hier auch kein Urteil fällen, ob das Vorgehen der Polizei angemessen oder schlicht und einfach brutal war. Jeder einzelne, der Verletzungen oder Blessuren davon getragen hat, ist jedenfalls ein Verletzter zuviel und tut mir leid. Was ich aber seit Donnerstag an Kommentaren und Urteilen über die Auflösung der Demonstration gelesen habe, macht mich schlicht sprachlos. “Faschismus”, “Staatsterror”, “Arroganz der Macht” oder “Polizeistaat” tönt es aus allen Ecken.

Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass viele derjenigen Stuttgarter Bürger, die sich da empören oder an den Demonstrationen teilnehmen, in der Vergangenheit ein hartes Durchgreifen gegen protestierende Studenten, Hausbesetzer, Atomkraft-Gegner, HartzIV-Empfänger und anderes langhaariges Gesindel gefordert haben. Solange die Welt im Schwabenland noch in Ordnung war, sollte jeder, der diese Ordnung in Frage stellte oder bedrohte, was auf die Finger bekommen. Der spätere Bundespräsident Roman Herzog hat 1982 als Innenminister von Baden-Württemberg sogar eine Gebühr eingeführt, mit der Demonstranten für die Kosten von Polizeieinsätzen aufkommen sollten.

Aber jetzt, da das schwäbische Kleinbürgertum mal selbst die eigene “law and order”-Kultur, auf die man doch  immer so stolz war, zu spüren bekommt, da schreien alle empört Zeter und Mordio. Wahrhaft ein Lehrstück an Doppelmoral und Heuchelei. Manchmal kann ich gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte!

Grade auf SPon gesehen, dass die Kanzlerin jetzt eine “Integrationsdebatte ohne Tabus” fordert. Jawoll, endlich!

Merkel redet jetzt Tacheles und spricht auch unbequeme Themen an, die man bisher gerne unter den Teppich gekehrt hat. Wie etwa das völlig Versagen aller bisherigen Regierungen in der Integrationspolitik. Oder den alltäglichen Rassismus, dem Migranten permanent ausgesetzt sind und der dazu führt, dass Schüler mit ausländischen Namen schlechtere Noten bekommen (bei gleichen Leistungen) und hochqualifizierte Migranten als Taxifahrer arbeiten müssen, weil ihre ausländischen Universitäts-Abschlüsse hierzulande nicht anerkannt werden.

In “Bild am Sonntag” sagte sie, die statistisch erwiesene erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher dürfe man nicht tabuisieren: “Das ist ein großes Problem, und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.”

Danke, Frau Merkel, dass Sie den Mut aufgebracht haben, dieses Tabu-Thema den Stammtischen zum Fraß vorzuwerfen! So kommt endlich frischer Wind in die Integrationsdebatte!




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