Morgen ist auch noch ein Tag – Das Motto der Regierung Merkel

Donnerstag, November 22, 2012

Die Aussprache im Bundestag vom Donnerstag habe ich mal zum Anlass genommen, einen etwas genaueren Blick auf den Bundeshaushalt der letzten Jahre und den Plan für 2013 zu werfen. Die nüchternen Zahlen* sehen folgendermaßen aus:

Vergleichen wir die Jahre 2009 und 2013, welche die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition markieren, so fällt auf, dass die Ausgaben fast konstant geblieben sind (von 303 auf 301 Milliarden). Das klingt erstmal so, als ob da tatsächlich jemand versucht hätte, das Geld zusammenzuhalten. Aber dann kommt der Schuldendienst (also das, was der Bund an Zinsen für seine Schulden zahlt) ins Spiel, und dieser Ausgabenposten ist wegen der gesunkenen Zinsen von 2009 auf 2013 um fast 25% oder etwa 10 Milliarden gesunken. In Wirklichkeit sind die “normalen” Ausgaben also deutlich gestiegen, was aber durch die günstigen Zinsen derzeit verschleiert wird. Gleichzeitig sind auch die Einnahmen des Bundes um fast 10% gestiegen, nämlich von 258 Milliarden in 2009 auf voraussichtlich 281 Milliarden im nächsten Jahr.

Finanzminister Schäuble hat also gleich von zwei positiven Trends profitiert: Durch die gesunkenen Zinsen muss er 2013 stolze 10 Milliarden weniger für Schuldendienst berappen und nimmt gleichzeitig wegen der guten Konjunktur und der gesunkenen Arbeitslosigkeit 23 Milliarden mehr ein. Das beim Schuldendienst eingesparte Geld wurde aber sogleich wieder ausgegeben, weshalb wir auch 2013 wieder mit einer deftigen Neuverschuldung rechnen müssen.

Was wäre möglich gewesen, wenn die Regierung Merkel die Ausgaben wirklich konstant gehalten hätte, so dass die gesparten 10 Milliarden beim Schuldendienst direkt die Neuverschuldung senken? Dann wäre diese in 2013 nur halb so hoch. Und wenn unsere “eiserne Kanzlerin” nicht nur von den Griechen Sparanstrengungen einfordern würde, sondern auch selbst beim Sparen Ernst gemacht und die Ausgaben um sagenhafte 2,5 Milliarden pro Regierungsjahr gekürzt hätte? Dann gäbe es nächstes Jahr einen Haushaltsüberschuss! Aber nö, sparen ist ja anstrengend und morgen ist schließlich auch noch ein Tag!

* Die Zahlen sind gerundet und stammen von der Webseite des Bundesfinanzministeriums sowie Wikipedia, und gehen nicht immer ganz auf. In manchen Jahren entspricht die angegebene Neuverschuldung nicht exakt der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Keine Ahnung, woran das liegt. 

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